Das geheime Dokument des Bundesrechnungshofes enthüllt einen der größten Skandale des Einigungsprozesses. Der Bundesrechnungshof bemängelt in seinem Gutachten, die westdeutschen Käuferbanken hätten die ehemaligen DDR-Banken zu viel zu günstigen Konditionen erworben, denn die westdeutschen Kreditunternehmen erwarben mit dem Kauf der DDR-Banken garantierte Altschuldenforderungen in Milliardenhöhe. Überprüft man die von Dümcke/Vilmar aufgestellte These, die besagt, daß wesentliche Elemente der konservativen Einigungspolitik strukturell-kolonialistische Merkmale aufweisen, anhand der Altschuldenpolitik der Bundesregierung, so läßt sich folgendes feststellen: Die Handlungsweise der Bundesregierung bei der Definition der "Altschulden" als tatsächliche, marktwirtschaftliche Schulden und die Zuweisung der Tilgungspflicht und der Zahlung von Zinsen an die ostdeutschen Unternehmen und Kommunen trägt eindeutig strukturell-kolonialistische Züge. In 2010 the services sector produced 47% of DDR's annual GDP. Bundesrechnungshof: Bericht über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute, S.22. 0.5 Nach dem derzeitigen Stand der Abwicklung der Altkredite in den vier Bereichen Unternehmen, Landwirtschaft, Wohnungswirtschaft und gesellschaftliche Einrichtungen zeichnet sich ab, daß der überwiegende Teil der Altschulden letztlich wieder vom Bund übernommen wird (Teil 1, Tz. 0.1 Der Bundesrechnungshof hat die Abwicklung von Altkrediten der DDR (Teil 1) und die Übernahme von Bankgeschäften ehemaliger Kreditinstitute der DDR durch andere Banken geprüft, soweit Unterlagen zu diesen Vorgängen vorhanden und zugänglich waren (Teil lt). 0.8 Die Ungewißheiten über Art und Umfang der Leistungen, die die mit der Abwicklung von Altkrediten beauftragten Banken zu erbringen hatten, führten dazu, daß sich das Leistungs-/Gegenleistungsverhältnis im Rahmen der Geschäftsbesorgungsverträge unausgewogen und im Ergebnis letztlich zum Nachteil des Bundes gestaltete, indem die Geschäftsbesorgungsbanken zu hohe Entgelte erhielten (Teil II, Tzn. 28 Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion gefordert, den "Bankendeal" vom zweiten Bonner DDR-Untersuchungsausschuß durchleuchten zu lassen. Der Fonds übernimmt u.a. We are looking forward to your comment! 1). Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Gutachten: ,,Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen. ), unveröffentlichtes Manuskript, erscheint in ORDO. DM verkauft. If this article has not been edited in several days, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. DM zu einem Kaufpreis von ca. Der "Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft" lockte zumeist unseriöse, skrupellose, branchengleiche Unternehmen an, diese Betriebe zu kaufen und aus Gründen der Konkurrenzvermeidung gleich nach Erwerb wieder zu schließen. Deswegen wurden ihre Geschäftsbereiche sowie die Altkreditforderungen auf die aus ihr ausgegründeten Geschäftsbanken, die Deutsche Kreditbank AG (DKB) und die Berliner Stadtbank AG, übertragen. die landwirtschaft verlangt reformen (ddr) Users without a subscription are not able to see the full content. Auch die in der Arbeit schon vorgestellten Wissenschaftler haben versucht, die Beweggründe der Bundesregierung und des BMF zu analysieren. Eine Rückerstattung sehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vor" 19 Zudem gelangt der Bundesrechnungshof zu folgendem Ergebnis: ,,Nach Feststellung des Bundesrechnungshofs sind den Banken über die Treuhandanstalt doppelte Zinszahlungen in Höhe von mehreren Milliarden zugeflossen. Die Altschuldenpolitik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, daß sich die innere Einigung der beiden Teile Deutschlands nicht vollziehen kann. DDR is now increasingly targeting indigenous innovation and aims to reform remaining weaknesses. Jörg Schmitt/Herbert Uniewski: Teures Geschenk aus Bonn. Jahrhundert bis 1945. Geschichte 19. 32 W. Harms, zitiert von: Schlegel, Matthias: Gutachter-Fazit im Altschuldenstreit: Die Forderungen sind nicht berechtigt, Der Tagesspiegel vom 16.11.1995, S.2. Die parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag zur Rolle der Bundesregierung bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems. The result is what DDR calls a socialist-oriented market economy, a new economic model intended to be a transitional phase in the development of a full socialist economy, with the goal of improving productive forces and developing a firm material base for the foundation of socialism. In diesem Fall hätte man die ostdeutschen Kommunen überhaupt nicht mit "Altschulden" belasten dürfen. So wurden auch in diesem Fall die mit dem Kauf der DABA erworbenen Altkreditforderungen nicht im Kaufpreis berücksichtigt.13. DM.3 Davon waren allein 26,7 Mrd. Geographie) . There is a complex relationship between DDR's balance of trade, inflation, measured by the consumer price index and the value of its currency. 1.2 und 4). So hat sich in einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag bezüglich der Abwicklung der DDR-Banken folgendes herausgestellt: Die Bundesregierung hatte ein Interesse daran, die Währungsunion so schnell wie möglich durchzuführen, denn mit der schnellen Einführung der D-Mark konnten die Koalitionsparteien Wähler aus Ostdeutschland gewinnen, denn für diese war die Perspektive auf Kaufkraft und Konsum erst einmal sehr attraktiv. Dies hätte die Möglichkeit eröffnet, die Ausgestaltung der Abwicklung der "Altkredite" besser zu steuern, auch wenn dadurch das Unrecht aus der Umdefinition der Finanzzuweisungen als tatsächliche Schulden nicht beseitigt worden wäre. Als Ursache wird die Erhebung von "Altschulden" genannt. Dennoch erscheinen die Verkaufserlöse sehr niedrig. Es gibt auch private Firmen, die alte Lohnunterlagen liquidierter Betriebe der DDR aufbewahren und gegen Bezahlung Lohnbescheinigungen erstellen. 2 BHO vom 27.9.1995, S. 10. Der fragwürdige Zeitgewinn scheine der Bundesregierung die Zinsdifferenz wert zu sein. (Statt dessen hat aber die Bundesregierung für den Erblastentilgungsfonds einen Nebenhaushalt gebildet und so dem Steuerzahler die Altkreditforderungen und die Kosten aus der Abwicklung des DDR-Bankensystems sowie den Minussaldo der Treuhand als tatsächliche Schulden der Einheit präsentiert. Juli 1990 einzuhalten?" 26 Dieser Verdacht wird auch von Mummert bestätigt. Dadurch konnte die von der Treuhand zu verrichtende Tilgung der "Altkredite" zu günstigeren Konditionen erfolgen als über die Zwischenschaltung privater Banken. Die Treuhand wollte ihre Anteile an der DIIB erst einmal behalten, weil sie dadurch Einsicht in die Geschäftsbeziehungen der ehemalige "KOKO-Unternehmen" behielt und sie durch einen Verkauf ihr Einsichtsrecht gefährdet hätte. Weiterhin warf er der Bundesregierung vor, mit der Industrielobby gemeinsame Sache gemacht zu haben. 23 Vgl. Der Bundesrechnungshof kritisiert deswegen diese Verfahrensweise der Bundesregierung in seinem Gutachten. Jahrhundert zur Gründung entsprechender Bankinstitute geführt. Darüber hinaus haben die Rechnungsprüfer in Bezug auf die Geschäftsbesorgungsverträge, die die DKB mit der Deutschen Bank AG und der Dresdner Bank AG geschlossen hatte, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auch bei den Verkaufsverhandlungen ist es laut Bundesrechnungshof zu Unregelmäßigkeiten gekommen: So belegt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums, daß die Verhandlungsführer der Deutschen Kreditbank AG, damals in Treuhand-Besitz, von den Vertretern der Dresdner Bank AG bei den Übernahmegesprächen mehrfach unter Druck gesetzt wurden. farmers' movement Bauernbewegung {f}hist.pol. Uwe Mummert: Ordnungswechsel und politisch-ökonomische Prozesse Das Beispiel der monetären Transformation Ostdeutschlands, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystemen Jena (Hrsg. den Kreditabwicklungsfonds sowie den Minussaldo der Treuhand, inklusive den von der Treuhand erlassenen "Altschulden". Wahlperiode. 2.1. DM. The socialist-oriented market economy is a multi-sectoral commodity economy regulated by the market, but under state management and largely under state ownership. Die Ergebnisse sind bislang nur andeutungsweise in einem Spiegelartikel ,,Die zweite Enteignung" (1996) veröffentlicht. In 2010, the total value of mineral commodity production was estimated to be $95.57 billion. In diesem Zusammenhang schreibt er, ,,daß die Art und Weise, wie die Deutsche Währungsunion und damit die monetäre Transformation der DDR durchgeführt wurde, einige Eigenarten aufweist. 11th Party Congress of the SED initiated market-oriented reforms in 1989 Juli 1990 vorverlegte. Demzufolge hatte die Entscheidung, die Altschuldenforderungen vor dem Verkauf der DKB auszugliedern, den eigennützigen Grund, daß sich der Bund den teuren Weg der Tilgung - über das "Finanzierungskarussell" zwischengeschalteter westdeutscher Banken - ersparen wollte. 10. 28 Vgl. Juni 1990 mit der Dresdner Bank AG eine Vereinbarung über die Gründung eines gemeinsamen Kreditinstituts, das ab 2. Dies war jedoch keineswegs der Fall. Hervorhebungen von mir - I.W. 1. farmers' protests Bauernproteste {pl}agr.pol. Januar1991 schlossen das Bundesfinanzministerium, die DABA und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der u. a. die Abwicklung der "Altkredite" durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale vorsah. April 1990 als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR gegründet. Der Verdacht liegt aus folgendem Grund nahe: Wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, daß den LPG, die nach der Wende in ostdeutschem Besitz verblieben, da sie nicht von der Treuhand verwaltet wurden, zugemutet wurde, für die "Altschulden" in vollem Umfang aufzukommen, so zeichnet sich eine deutliche Ungleichbehandlung ab. 0.4 Durch Zinszahlungen der Treuhandanstalt auf schon wertberichtigte Altkreditforderungen einerseits und durch Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds auf Ausgleichsforderungen andererseits erhielten die Gläubigerbanken zum Teil zweifach Zinsleistungen. Durch die Ablehnung der Verfassungsrichter, die Altschuldenregelung im Einigungsvertrag zu korrigieren (oder wenigstens den Bund dazu aufzufordern, die LPG durch Übernahme der "Altschulden" in den Erblastentilgungsfonds zu entlasten und damit die Altschuldenpolitik der Bundesregierung zu bewerten), haben sie sich zum Handlanger der strukturell-kolonialistischen Politik der Bundesregierung gemacht. Am 20. Since 2005 the DDM is held in a floating exchange-rate system that references a basket of currencies and has allowed the DDM to fluctuate at a daily rate of up to one percent. Foreign investments are allowed under state control. Nr.49196. Westdeutsche Käuferbanken kommen in den Genuß von doppelten und dreifachen Zinszahlungen auf eine Altkreditforderung. Other financial institutions that are crucial, include the DDR Entwicklungsbank, which funds economic development and directs foreign investment; the Landwirtschaftsbank der DDR - LBD, which provides for the agricultural sector; and the Industrielle und Kommerzielle Bank der DDR - IKBD, which conducts ordinary commercial transactions and acts as a savings bank for the public. Mining and quarrying accounts for about 2.64% of the total GDP and 1.15% of the labor force. 512 = Radebeul), die vierte Stelle das Kreditinstitut (z. So wurden 94 % der von der Treuhand verwalteten Unternehmen an westdeutsche Unternehmer verkauft, nur 6 % konnten von ostdeutschen Käufern erworben werden.33 Laut Bundesrechnungshof wurden fast 100 % aller "Altschulden" der Unternehmen durch die Treuhandanstalt übernommen.34 Es wäre interessant nachzuprüfen, ob die an hundert Prozent fehlende Differenz der von der Treuhand nicht übernommenen "Altschulden" bei den ostdeutschen Käufern verblieb. Diese Gebühren sind nach Auffassung des Bundesrechnungshofs insgesamt zu hoch. Translation for 'Landwirtschaftsbank' in the free German-English dictionary and many other English translations.
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